Gemeinderatsbericht vom 24.7.2023
icon.crdate28.07.2023
Zur letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause am 24.7.2023 waren ...
Gemeinderatsbericht vom 24.7.2023
Zur letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause am 24.7.2023 waren 10 Zuhörer*Innen anwesend und es wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst.
Bausachen
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung einer Gerätehalle (Merkelskrautgarten 2/1).
Des Weiteren erteilte der Gemeinderat bei Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses (Hornbergblick 37) das gemeindliche Einvernehmen für eine leichte Überschreitung der Geländeabtragung. Die gewünschte Überschreitung der zulässigen Traufhöhe bei dieser Bauvoranfrage wurde jedoch abgelehnt.
Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs 2023 (Finanzzwischenbericht 2023)
Bürgermeister Christian Ernst und Rechnungsamtsleiter Stefan Salen stellten den Finanzzwischenbericht vor. Dabei wurde auch ein Überblick über den Stand der Maßnahmen aus dem Haushaltsplan gegeben. So wurden abgeschlossene sowie laufende Projekte vorgestellt. Danach stellte Rechnungsamtsleiter Stefan Salen die Veränderungen, welche sich im Laufe des Jahres im Ergebnis- und Finanzhaushalt ergeben haben, vor (z.B. die Entwicklung der Gewerbesteuer).
Einführung E-Carsharing-Modell für Haßmersheim
hier: Beratung und Beschlussfassung
Die Gemeinde Haßmersheim möchte einen Beitrag zur Mobilitätswende leisten. Der Gemeinderat hat sich für die Einführung des E-Carsharing-Modells der Firma deer GmbH in Haßmersheim ausgesprochen. Dafür muss die Gemeinde dauerhaft zwei gemeindliche öffentliche Parkplätze (ehemals Milchhäusle) zur Verfügung stellen. Die Firma deer GmbH errichtet eine E-Ladeinfrastruktur und stellt Carsharing-Fahrzeuge zur Verfügung, welche dann per App gebucht werden können. Dieses Modell ist auch für die Gemeindeverwaltung und deren Dienstfahrten interessant.
Sanierungsmaßnahme Dr.-Stocker-Straße hier: Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen
Der Gemeinderat wurde von Bauamtsleiter Peter Schmitt über den aktuellen Sachstand (u.a. Fördersituation, Mitverlegungsmaßnahmen, Ausbauumfang und Oberflächenbelag) informiert. Der Gemeinderat stimmte der Maßnahme sowie der Ausschreibung „Sanierung im Vollausbau Dr.-Stocker Straße“ zu.
Satzung über die Benutzung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Haßmersheim (Benutzungssatzung für Kinderbetreuungseinrichtungen)
Nach Vorstellung durch Amtsleiterin Cornelia Skiba und ausführlicher Beratung, beschloss der Gemeinderat die Satzung über die Benutzung für die Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde Haßmersheim (Benutzungssatzung für Kinderbetreuungseinrichtungen) und damit auch die Erhöhung der Elternbeiträge um 8,5 % (landeseinheitliche Empfehlung), aber erst zum 1.1.2024. Der Essensbeitrag in allen kommunalen Kitas wird einheitlich zum 1.1.2024 auf 3,30 € pro Essen festgelegt.
Satzung über die Benutzung der Grundschulbetreuung an der Friedrich-Heuß-Gemeinschaftsschule in Haßmersheim
Der Gemeinderat beschloss, die Satzung über die Benutzung der Grundschulbetreuung an der Friedrich-Heuß-Gemeinschaftsschule verbunden mit der Erhöhung der Elternbeiträge für die Grundschulbetreuung um 8,5 % analog die der Elternbeiträge für kommunale Kitas, gültig ab 1.1.2024. Ebenfalls zum 1.1.2024 wurde die Erhöhung der Verpflegungskosten um 0,20 EUR beschlossen.
Mitteilungen
Bürgermeister Ernst informierte unter anderem über verschiedene Themen und Sachstände wie z.B. dass sich der Bürgerbus derzeit immer noch in Reparatur befindet und ein Ersatzfahrzeug genutzt wird. Auf der Wiese unterhalb der Friedrich-Heuß-Schule wird der Bauhof eine Blühwiese mit dem Naturpark Neckartal-Odenwald anlegen.