Gemeinderatsbericht vom 25.09.2023
icon.crdate23.11.2023
Zur letzten Gemeinderatssitzung am 25.09.2023 waren 17...
Gemeinderatsbericht vom 25.09.2023
Zur letzten Gemeinderatssitzung am 25.09.2023 waren 17 Zuhörer*Innen anwesend und es wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst.
Bausachen
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung des Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen und überdachten Fahrradstellplätzen im Bussardweg.
Des Weiteren erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Buchenweg und lehnte die Bauvoranfrage für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit Tiefgarage in der Ehrenmalstraße ab.
Bebauungsplan "Seeacker II - 1. Änderung" (ehemalige Polsterfabrik) Aufstellungsbeschluss, sowie Billigung des Vorentwurfs und Freigabe für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 (1) BauGB und die frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB
Zur Nutzung eines vorhandenen Baulandpotentials durch eine verdichtete Wohnbebauung im zentralen Siedlungsbereich des Ortsteils Neckarmühlbach wird die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufstellung Bebauungsplan „Seeacker II – 1. Änderung“ und billigte den Vorentwurf zum Bebauungsplan „Seeacker II – 1. Änderung“ mit der Begründung mit Datum vom 04.09.2023 und gab diesen zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung frei.
Neubau KITA "Neckarburg" Vorstellung Planung für Bauantrag
Der Gemeinderat nahm Kenntnis über den aktuellen Planungsstand und die Kostenentwicklungen.
Er beauftragte die Verwaltung, für die in der aktuellen Gemeinderatssitzung vorgestellte Planung eine Baugenehmigung zu beantragen.
Außerdem beauftragte er die Verwaltung parallel zum Genehmigungsverfahren die Ausschreibung und das Vergabeverfahren vorzubereiten.
Einführung des Digitalfunks bei der Feuerwehr hier: Interessenbekundung der Gemeinde Haßmersheim im Hinblick auf eine Ausschreibung der Beschaffung von Handfunkgeräten durch den Neckar-Odenwald-Kreis
Im Zuge der Einführung des Digitalfunks ist die analoge Funktechnik der Feuerwehr durch digitale Funktechnik zu ersetzen. Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen
an der Ausschreibung des Landkreises im Hinblick auf die Beschaffung von digitaler Funktechnik für die Feuerwehren der Städte und Gemeinden. Die Verwaltung wurde beauftragt, die für eine Berücksichtigung im Rahmen der Ausschreibung ggf. erforderlichen Erklärungen und Rechtshandlungen gegenüber dem Landkreis abzugeben bzw. vorzunehmen.
Ausschreibung von Reinigungsleistungen (Innenreinigung und Glasreinigung) für gemeindeeigene Gebäude
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Ausschreibung der extern auszuführenden Innenreinigungsarbeiten für öffentliche Gebäude für einen Zeitraum von 4 Jahren mit Verlängerungsoption. Dem voraussichtlichen Finanzierungsvolumen von insgesamt 1.114.574 € brutto wurde zugestimmt. Des Weiteren beauftragte er die Verwaltung mit der Ausschreibung der extern auszuführenden Glasreinigungsarbeiten für öffentliche Gebäude für einen Zeitraum von 4 Jahren mit Verlängerungsoption. Dem voraussichtlichen Finanzierungsvolumen von insgesamt 68.468 € brutto wurde zugestimmt.
Mitteilungen
Bürgermeister Ernst informierte unter anderem über verschiedene Themen und Sachstände wie z.B., dass die Machbarkeitsuntersuchungen für Hallen und Hallenbad in Haßmersheim und Neckarmühlbach auf Hochtouren laufen. Zusätzlich zur Landesförderung soll bei der nächsten Kreistagssitzung eine Kreisförderung für das Mehrzweckboot i. H. v. 22.500 € beschlossen werden.