Gemeinderatsbericht vom 22.7.2024
icon.crdate01.08.2024
Zur letzten Gemeinderatssitzung am 22.7.2024 waren 23 Zuhörer*Innen anwesend und...
Gemeinderatsbericht vom 22.7.2024
Zur letzten Gemeinderatssitzung am 22.7.2024 waren 23 Zuhörer*Innen anwesend und es wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst.
Bauvoranfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses, Ehrenmalstraße 10, Flst-Nr. 290 und 317
Der Bauherr plant die Errichtung eines Mehrfamilienhauses im unbeplanten Innenbereich. Der Gemeinderat kann sich grundsätzlich eine Nachverdichtung im Innenbereich vorstellen. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt, sofern die Prüfung der unteren Baurechtsbehörde positiv ausfällt.
Feststellung nach § 29 GemO über das Nichtvorliegen von Hinderungsgründen bei den in den Gemeinderat von Haßmersheim gewählten Bewerberinnen und Bewerbern
Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass bei den anlässlich der Gemeinderatswahl in Haßmersheim am 9.6.2024 gewählten Bewerberinnen und Bewerbern keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO vorliegen, die gegen eine Übernahme des Ehrenamtes sprechen.
Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderats sowie Ehrungen
Bei der Wahl des Gemeinderats am 9.6.2024 sind folgende Mitglieder des Gemeinderats nicht mehr zur Wahl angetreten oder wurden nicht wiedergewählt:
Hönig, Michael, Haßmersheim
Carabetta, Francesco, Haßmersheim
Schmitt, Jonas, Haßmersheim
Ringwald, Thorsten, Haßmersheim, Hochhausen
Schwager, Sven, Haßmersheim, Hochhausen
Kohl, Joachim, Haßmersheim, Neckarmühlbach
Bürgermeister Christian Ernst verabschiedete die ausscheidenden Mitglieder und nahm folgende Ehrungen vor:
für die 10-jährige Gemeinderatstätigkeit an die Herren Gemeinderäte:
Höfer, Johannes, Haßmersheim
Hoffmann, Ulrich, Haßmersheim
Carabetta, Francesco, Haßmersheim
Schmitt, Jonas, Haßmersheim
Binkele, Manfred, Haßmersheim, Hochhausen
Verleihung der Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg für die 20-jährige Gemeinderatstätigkeit an die Damen und Herren Gemeinderäte:
Schwager, Sven, Haßmersheim, Hochhausen
Brosell, Ursula, Haßmersheim, Neckarmühlbach
Verpflichtung der Mitglieder des am 9.6.2024 neu gewählten Gemeinderats
Nach § 32 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (kurz: GemO) verpflichtete der Bürgermeister die Gemeinderäte in der ersten Sitzung der neuen Amtszeit öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten.
Der Gemeinderat erhob sich und sprach die Verpflichtungsformel aus:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und die gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Bestellung (Wahl) der Bürgermeister-Stellvertreter
Der Gemeinderat nahm die erforderlich werdenden Neuwahlen für die zwei Stellvertreter/Innen des Bürgermeisters vor und beschloss einstimmig:
Als 1. Bürgermeister-Stellvertreter Christian Dorn
Als 2. Bürgermeister-Stellvertreter Manfred Binkele
Besetzung der beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats
Der Gemeinderat einigte sich auf die Besetzung der drei beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats. Im Verhinderungsfall werden die Mitglieder der beschließenden Ausschüsse durch die Gruppe der Gemeinderäte innerhalb der Fraktion vertreten. Persönliche Stellvertreter werden (außer bei Sachverständigen) nicht benannt.
Umlegungsausschuss
• Peter, Marco
• Schumacher, Matthias
• Carabetta, Marcus
• Heck, Roland
• Graner, Karlheinz
Vermessungssachverständiger:
• Dr. Matthias Neureither, ÖbVI (Stellvertreter: Schwing, Thorsten, ÖbVI)
Bausachsachverständiger:
• Glaser, Jürgen; Dipl.-Ing. (Stellvertreter: Bergmann, Marius; Dipl.-Ing.)
Technischer Ausschuss
• Welker, Tanja
• Dorn, Christian
• Frey, Oliver
• Höfer, Johannes
• Binkele, Manfred
• Heck, Roland
• Brosell, Ursula
• Graner, Karlheinz
• Leischner, Anna
Ausschuss für Kinder- und Jugendbetreuung
• Schumacher, Matthias
• Warnecke, Paul
• Hoffmann, Ulrich
• Carabetta, Marcus
• Neugebauer, Ilona
• Heck, Kirsten
Besetzung des Gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Haßmersheim-Hüffenhardt
Der Gemeinderat einigte sich auf die Besetzung (Wahl) für den Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Haßmersheim-Hüffenhardt.
Mitglieder:
1. Welker, Tanja
2. Hoffmann, Ulrich
Stellvertretung:
1. Heck, Kirsten
2. Warnecke, Paul
Benennung der Vertreter/innen in den Zweckverbänden
Der Gemeinderat einigte sich auf die Besetzung der Vertreter/innen der Gemeinde Haßmersheim in den Zweckverbänden, wie in der Sitzungsvorlage aufgeführt.
Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet Elz-Neckar (GENO)
Mitglieder:
1. Dorn, Christian
2. Binkele, Manfred
Stellvertretung:
1. Neugebauer, Ilona
2. Höfer, Johannes
Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Mühlbach
Mitglieder Verbandsversammlung:
1. Dorn, Christian
2. Brosell, Ursula
3. Graner, Karlheinz
Persönlicher Vertreter des Bürgermeisters im Verwaltungsrat des Wasserversorgungszweckbandes Mühlbachgruppe:
Dorn, Christian
Festlegung von Formalitäten zur Niederschrift
Der Gemeinderat legte die in der Sitzungsvorlage aufgeführten Formalitäten für die Erstellung der Niederschrift gemäß § 38 GemO fest. Die beiden Urkundspersonen für die Unterzeichnung der Sitzungsprotokolle werden abwechselnd für jede Sitzung des Gemeinderats und seiner Ausschüsse vom Vorsitzenden vorab bestimmt.
Mitteilungen
Bürgermeister Ernst informierte unter anderem darüber, dass das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis (Stabsstelle Kommunales) mit dem Schreiben vom 16.7.2024 den städtebaulichen Vertrag mit Erschließungsvertrag nach § 11 BauGB zwischen der Gemeinde Haßmersheim und der LBBE Immobilien Kommunalentwicklung GmbH Baulandentwicklung „Am Unteren Auweg II“ in Haßmersheim genehmigt hat und lädt zum Naturparkmarkt am 22.9.2024 rund um das Rathaus und dem Weltkindertag am 20.9.2024 in der Sport- und Festhalle ein.
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