Gemeinderatsbericht vom 27.02.2023
Gemeinderatsbericht vom 27.02.2023
Zur Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag waren 15 Zuhörer*Innen anwesend und nachfolgende Beschlüsse wurden gefasst.
Baugesuche
Der Gemeinderat hat drei Baugesuche in Haßmersheim behandelt. Davon wurden bei zwei Vorhaben das sogenannte gemeindliche Einvernehmen mehrheitlich bzw. einstimmig erteilt und ein Vorhaben wurde aufgrund der Überschreitungen einstimmig abgelehnt.
Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023
Bereits in der Januarsitzung des Gemeinderats wurde der Haushaltsplanentwurf 2023 durch Bürgermeister Christian Ernst und Rechnungsamtsleiter Stefan Salen eingebracht. Die diesjährigen Haushaltsberatungen waren geprägt von den aktuell herausfordernden Zeiten und den noch abzuarbeitenden Pflichtaufgaben und vertraglichen Verpflichtungen der Gemeinde Haßmersheim.
Vor den traditionellen Haushaltsreden der Fraktionen informierte Bürgermeister Christian Ernst noch, dass das Land Baden-Württemberg in diesem Jahr für insgesamt sechs private wie gemeindliche Projekte ELR-Fördermittel in Höhe von 422.920 Euro zur Verfügung stellt. Die Haushaltsreden der Fraktionen Freie Wähler, SPD, CDU/UFW und Grüne finden Sie Anschluss an den Gemeinderatsbericht abgedruckt.
Nach erfolgter Aussprache im Gemeinderat wurden mit 15 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen folgende Beschlüsse gefasst.
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023.
Weiter beschließt der Gemeinderat den Stellenplan der Bestandteil der Haushaltssatzung 2023 ist.
Der Gemeinderat beschließt gemäß § 85 Ans. 4 GemO den Finanzplan mit Investitionsprogramm.
Der Haushaltsplan kann jederzeit im Rathaus (Rechnungsamt) eingesehen werden und steht nach erfolgter Genehmigung auch online auf unserer Homepage www.hassmersheim.de zum Abruf bereit.
Neubau Kita Haßmersheim - weiteres Vorgehen
Mit der Übernahme der evangelischen Kindergärten im Jahr 2019 durch die Gemeinde Haßmersheim besteht aufgrund der baulichen und vertraglichen Situation Handlungsbedarf.
Nachdem Bürgermeister Christian Ernst noch einmal die Dringlichkeit des Kita-Neubaus in Haßmersheim betonte, stellte Amtsleiterin Cornelia Skiba ausführlich die Kinderzahlen und die Ausgangslage in allen drei Ortsteilen vor. Ebenso wurde noch einmal über sämtliche Varianten zur Verwirklichung des Projekts, die von der Verwaltung geprüft und dem Gremium vorgestellt wurden, informiert. Betrachtet wurden die Varianten „Fremdvergabe von Bau und Trägerschaft“, Bau durch die Kommune und Betrieb durch freie Träger“, Mietmodelle“ und der „Ausbau von bestehenden Einrichtungen“. Als Ergebnis empfiehlt die Verwaltung den Bau, als auch den Betrieb in gemeindlicher Verantwortung durchzuführen.
Ein wichtiger Aspekt für die gefassten Beschlüsse ist der Zeitfaktor, denn mit der vorgeschlagenen Lösung könnte die Inbetriebnahme der neuen Kita schon in der ersten Jahreshälfte 2025 stattfinden.
Mit den gefassten Beschlüssen wird die Verwaltung ermächtigt, schnellstmöglich die weiteren Schritte zur Verfahrenseinleitung zu gehen.
Auch die Leitungskräfte der gemeindlichen Kitas sowie die Elternbeiräte wurden vorab von der Gemeinde einbezogen.
Der nachfolgende Beschlussvorschlag wurde einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
Der Gemeinderat spricht sich grundsätzlich für die Errichtung einer 6-gruppigen Kindertagesstätte aus. Diese soll auf der Freifläche zwischen dem Baugebiet „Nord III-Versorgung“ und dem Wohngebiet „Räderweg“ auf den Flurstücken 8015, 8016, 8017 und 8022/1 errichtet werden.
Der nachfolgende Beschlussvorschlag wurde mit 15 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung vom Gemeinderat angenommen.
Die Kindertagesstätte soll in Modulbauweise auf Holzbasis errichtet werden.
Der nachfolgende Beschlussvorschlag wurde mit 13 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen vom Gemeinderat angenommen.
Die Verwaltung wird beauftragt ein geeignetes Architekturbüro zu finden, das über Erfahrungen und Referenzen im Bau von Kindertagesstätten in Modulbauweise verfügt.
Der nachfolgende Beschlussvorschlag wurde 15 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung vom Gemeinderat angenommen.
Die Vergabe der Leistungen in Modulbauweise soll in einem 2-stufigen Vergabeverfahren durchgeführt werden.
In der Einwohnerversammlung am 23.3.2023 soll der aktuelle Sachstand zum Kita Neubau auch vorgestellt werden.
Ausbau Glasfasernetz durch Breitbandversorgung
Die Breitbandversorgung Deutschland (kurz BBV oder auch als Toni bekannt) möchte im März mit dem Ausbau des Glaserfasernetzes in der Gemeinde Haßmersheim beginnen. Genaue Informationen liegen der Gemeinde bisher nicht vor und ein erstes Abstimmungsgespräch mit der BBV findet in der zweiten März Woche statt.
Aufgrund der Erfahrungen aus den umliegenden Gemeinden bei der Ausführung der Tiefbauarbeiten fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe für die Ingenieurleistungen an das Ingenieurbüro Hilmar Zapf aus Eschelbronn zur Maßnahmenbegleitung beim Ausbau des Glasfasernetzes in der Gemarkung Haßmersheim in Gesamtsumme 35.085,66 € zu.
Mitteilungen
Bürgermeister Ernst informierte die Gemeinderäte und die anwesenden Einwohner*Innen über verschiedene gemeindliche Themen und Entwicklungen. Diesen waren u. a.
Grabflächen auf dem Friedhof Neckarmühlbach
Neue Homepage und Öffnungszeiten im Rathaus
Aufruf zur Schöffenwahl
Wohnumfeldmaßnahme Hochhausen
Integrationsmanagement