Gemeinderatsbericht vom 22.04.2024
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Zur letzten Gemeinderatssitzung am 22.04.2024 waren 17 Zuhörer*Innen anwesend...
Gemeinderatsbericht vom 22.04.2024
Zur letzten Gemeinderatssitzung am 22.04.2024 waren 17 Zuhörer*Innen anwesend und es wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst.
Sanierung im Vollausbau der Dr.-Stocker-Straße hier: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Straßenbauarbeiten für die Kanalsanierungsarbeiten in der Dr.-Stocker-Straße
Der Gemeinderat erteilte der Auftragsvergabe für den Vollausbau der Dr.-Stocker-Straße an die Firma Gebr. Demirbas GmbH aus Haßmersheim mit einer anteiligen Bruttoendsumme von 270.553,64 € sein Einvernehmen
Bebauungsplan "Seeacker II - 1. Änderung" (ehemalige Polsterfabrik) a) Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB und Erlass örtlicher Bauvorschriften gemäß § 74 LBO
Zur Nutzung eines vorhandenen Baulandpotentials durch eine verdichtete Wohnbebauung im zentralen Siedlungsbereich des Ortsteils Neckarmühlbach wird die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich. Der Gemeinderat beschloss einstimmig
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Behandlung und Abwägung der während der Offenlegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
entsprechend dem Behandlungsvorschlag des Ingenieurbüros IFK-Ingenieure, sowie den Bebauungsplan „Seeacker II – 1. Änderung“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB und den Erlass örtlicher Bauvorschriften gemäß § 74 LBO in der Fassung vom 08.04.2024 als Satzung.
1. Änderungssatzung zur Geschäftsordnung für den Gemeinderat hier: Beratung und Beschlussfassung
Für die rechtssichere Einführung des Ratsinformationssystems muss unsere Geschäftsordnung an die notwendige Grundlage für die Einführung und Verwendung des Systems angepasst werden. Dabei orientieren wir uns an der Vorlage des Gemeindetags, um die entsprechenden Paragrafen anzupassen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die 1. Änderungssatzung zur Geschäftsordnung.
Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Gemeinde Haßmersheim (Bekanntmachungssatzung) hier: Beratung und Beschlussfassung
Bevor allgemeingültige Rechtsnormen, wie z.B. Satzungen, in Kraft treten können, sind sie
zuvor öffentlich bekanntzumachen. Damit werden Betroffene über die Normregelungen
formal in Kenntnis gesetzt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Erlass der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung.
Aufnahme eines Kommunalkredits hier: Beratung und Beschlussfassung
Die Gemeinde Haßmersheim hat im Haushaltsplan 2024 eine Kreditaufnahme in Höhe von 4.420.000 Euro eingeplant. Im Rahmen der Liquiditätsplanung und der in den kommenden Wochen anstehenden Auszahlung für Investitionsmaßnahmen ist die teilweise in Anspruchnahme der im Haushaltsplan 2024 vorgesehen Kreditaufnahme zum jetzigen Zeitpunkt geboten. Der Gemeinderat erteilte sein einvernehmen zur Kreditaufnahme in Höhe von 1.000.000 Euro bei einem Zinssatz von 3,38% sowie der Kreditaufnahme in Höhe von 2.000.000 Euro bei der L-Bank zum tagesaktuellen Zinssatz.
Mitteilungen
Bürgermeister Ernst informierte unter anderem darüber, dass der nächste TA am 06.05.2024 stattfindet und über verschiedene Themen und Sachstände wie z.B., dass in Hochhausen 12 neue Urnengräber geschaffen werden sollen und über die erfolgreiche 72h Aktion der Pfadfinder. Außerdem lädt er recht herzlich zur Einweihung der Wohnumfeldmaßnahme Hochhausen am 30.04.2024 auf dem Dorfplatz in Hochhausen ein.