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Anerkennung im Schul-/Hochschulbereich

müssen von öffentlich bestellten und beeidigten Urkundenübersetzern oder -übersetzerinnen gefertigt werden. Was Sie sonst noch benötigen, erfahren Sie bei den zuständigen Stellen. Übersetzungen ins Deutsche [...] In Baden-Württemberg können Sie ausländische Zeugnisse durch die Zeugnisanerkennungsstelle beim Regierungspräsidium Stuttgart prüfen lassen. Diese bewertet sie daraufhin, ob Vergleichbarkeit mit einem [...] sich bei Fragen zur Zeugnisanerkennung von ausländischen Bildungsnachweisen an nachfolgend genannte Stellen: Bewerbungen an Universitäten und Pädagogischen Hochschulen richten Sie direkt an Ihre Wunschhochschule[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Schwerbehindertenvertretung

Arbeitsschutzausschusses. Die Rechtsstellung entspricht der eines Betriebs- oder Personalratsmitgliedes. Sie ist beispielsweise zur Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben freizustellen und hat einen besonderen [...] rechtzeitig und umfassend informieren und vor Entscheidung zu folgenden Angelegenheiten hören: Einstellungsverfahren Versetzungen Umgruppierungen und Kündigungen von schwerbehinderten Menschen Die getroffene[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Rechte und Pflichten des Pflegers

Das Gericht bestellt einen Ergänzungspfleger, wenn das Kind zwar unter elterlicher Sorge oder Vormundschaft steht, aber die Eltern oder der Vormund an der Besorgung bestimmter Angelegenheiten aus tatsächlichen [...] elterlichen Sorge ruht oder entzogen wird. Die Rechte und Pflichten des Pflegers werden bei der Bestellung auf diese Teile der Personensorge oder die Vermögenssorge beschränkt.[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
3505_BP_Innerörtliche_Entlastungsstraße_-_Anlage_2b_-_Bebauungsplan_Textlicher_Teil.pdf

Satzung Seite 2 Die Maßnahme muss bis zum 31. Dezember des Jahres, der auf die Fertigstellung der Straße folgt, fertiggestellt werden. 2.3 Maßnahme 2 und 3: Lärmschutzwall, -wand – Verkehrsgrün Die Flächen [...] zu beachten. Die Maßnahme muss bis zum 31. Dezember des Jahres, der auf die Fertigstellung der Straße folgt, fertiggestellt werden. 2.4 Baufeldräumung und Gehölzrodung Die Rodung der Gehölze und die Räumung [...] geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 04.05.2017 (BGBl. I S. 1057) VERFAHRENSVERMERKE 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB am 25.11.2019 2. Ortsübliche Bekanntmachung gem. § 2 (1) BauGB am 28.11[mehr]

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Zuletzt geändert: 29.02.2024
Türkische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

den EU-Freizügigkeitsrechten orientierte Rechte. Sie müssen für ihr Aufenthaltsrecht keinen Antrag stellen, sondern bekommen es automatisch, wenn sie die Voraussetzungen des Beschlusses des Assoziationsrates [...] einem EU-Mitgliedstaat. Türkische Staatsangehörige müssen ihr Aufenthaltsrecht aber durch die Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis nachweisen, die bei der Ausländerbehörde zu beantragen ist. Ein Verstoß [...] Antragsverfahrens halten sie sich rechtmäßig in Deutschland auf. Im Antragsverfahren wird nur festgestellt, ob das Assoziationsrecht (noch) besteht. Hinweis: Für türkische Staatsangehörige gelten bei der[mehr]

Zuletzt geändert: 05.02.2024
Auswahl und Aufgaben der Betreuungsperson

Person nicht zu bestellen, ist das Gericht hieran ebenfalls gebunden, es sei denn, die Ablehnung bezieht sich nicht auf die Person der Betreuerin oder des Betreuers, sondern auf die Bestellung als solche. [...] Person eine selbstständige Berufsbetreuerin oder ein selbstständiger Berufsbetreuer eine Angestellte oder ein Angestellter eines Betreuungsvereins eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter einer Betreuungsbehörde [...] Gericht festgelegt. Er wird auch in die Urkunde aufgenommen, welche die Betreuungsperson über ihre Bestellung erhält (Betreuerausweis). Einmal im Jahr muss die Betreuungsperson dem Betreuungsgericht einen[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Datenschutz bei der Datenträgervernichtung

nen Daten durch die empfangende Stelle im Drittland. Auftragsverarbeiter, die keine Niederlassung in der Europäischen Union haben, müssen hier einen Vertreter bestellen. Dem Verantwortlichen sind alle [...] n Wenn Sie selbst in Ihrem Unternehmen Daten löschen oder Datenträger vernichten, müssen Sie sicherstellen, dass alle technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Daten umgesetzt werden. [...] Haftungsregelung vereinbart wird, in welcher Art und Form Bescheinigungen bei Abholung und Vernichtung erstellt werden, dass das vom Auftragsverarbeiter eingesetzte Personal auf das Datengeheimnis verpflichtet[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Täter-Opfer-Ausgleich

Erwachsene sind in den meisten Fällen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichtshilfe oder Konfliktschlichtungsstellen. Der Beginn eines Täter-Opfer-Ausgleichverfahrens ist auf Anregung des Opfers, des Täters [...] Richterin oder der Richter beziehungsweise die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt, ob das Verfahren eingestellt oder ob und gegebenenfalls in welchem Maße die Leistungen der Täterin oder des Täters strafmildernd [...] erspart. Infolge eines Täter-Opfer-Ausgleichs besteht auch die Möglichkeit einer Strafmilderung. Die Herstellung des Rechtsfriedens wird durch den Täter-Opfer-Ausgleich erheblich gefördert.[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Geschäfte (täglicher Lebensbedarf)

Bezahlung von Waren, die Ihr Ehemann oder Ihre Ehefrau für die Familie bestellt hat. Voraussetzung ist, dass sich die Bestellung im Rahmen Ihrer ehelichen Lebensverhältnisse bewegt. Diese Verpflichtung[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Anschlüsse an Versorgungseinrichtungen

Die Gemeinden erheben für die erstmalige endgültige Herstellung von einzelnen nicht leitungsgebundenen Anlagen (z.B. öffentliche Straßen, Wege, Parkflächen, Grün- und Lärmschutzanlagen) Erschließungsbeiträge [...] anfallenden Kosten. Die Einzelheiten regeln die Gemeinden in Satzungen. Schon mit Beginn der Herstellung kann die Gemeinde von Ihnen eine Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag verlangen. Außerdem [...] ng und Abwasserentsorgung Mit den Gebühren für Trinkwasser und Abwasserbeseitigung werden die Herstellung und der Betrieb öffentlicher Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen finanziert. Dazu gehören z[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024