Gemeinde Haßmersheim

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Wahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht und Landgericht Mosbach für die Geschäftsjahre 2019 - 2023

Wahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht und Landgericht Mosbach für die Geschäftsjahre 2019 – 2023
 
Im ersten Halbjahr 2018 sind bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 – 2023 zu wählen. Gesucht werden in unserer Gemeinde insgesamt 6 Frauen und Männer, die am Amtsgericht und Landgericht Mosbach als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Die Gemeindevertretung schlägt doppelt so viele Kandidaten, wie Schöffen benötigt werden, dem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht vor, der in der zweiten Jahreshälfte aus diesen Vorschlägen die Haupt- und Hilfsschöffen wählen wird.
 
Gesucht werden Bewerber/innen:
-       Die in der Gemeinde wohnen und am 01.01.2019 zwischen 25 und 69 Jahre alt sein werden.
-       Wählbar sind nur deutsche Staatsangehörige und wer die deutsche Sprache ausreichend beherrscht.
-       Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen.
-       Wer in Vermögensverfall (Insolvenz) geraten ist
-       Hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Polizeibeamte, Bewährungshelfer usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.
 
Neben diesen formalen Kriterien sollen die Bewerber aber vor allem bestimmte Grundfähigkeiten mitbringen, die notwendig dazu gehören, wenn man über andere Menschen qualifiziert urteilen soll. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maß Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – körperliche Eignung. Zudem verlangen die Bedeutung und das Gewicht des Schöffenamts, dass der Schöffe berufliche und private Interessen zurückzustellen hat, soweit ihm das möglich und zumutbar ist. Dies kann bedeuten, dass auch eine private Veranstaltung (z.B. auch ein Urlaub) der Ausübung des Schöffenamtes unterzuordnen ist.
 
Schöffen sollten sich in verschiedene soziale Milieus hineindenken und das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Im Strafrecht muss auf ein Gramm Rechtskenntnis ein Zentner Menschenkenntnis kommen (Gustav Radbruch). Die Rechtskenntnis bringen die Berufsrichter mit. Die Schöffen müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass ein bestimmtes Geschehen sich so ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Beweismitteln (Zeugenaussagen, Gutachten, Urkunden) ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann sich zu einem nicht unerheblichen Teil aus beruflicher Erfahrung rekrutieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde.
 
Schöffen müssen Objektivität und Unvoreingenommenheit auch dann bewahren können, wenn der Prozess in schwierige Situationen kommt, z. B. wenn ein Verteidiger eine so genannte Konfliktverteidigung praktiziert, der Angeklagte aufgrund seines Aussehens oder Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat dem Schöffen zutiefst unsympathisch ist oder die veröffentliche Meinung in den Medien bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.
 
Vom ersten Tag an muss der Schöffe seine Rolle im Rechtsverfahren kennen, über seine Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafen Gedanken gemacht haben. Er muss daher die Zeit investieren, sich über die Rechte und Pflichten des Schöffen weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht ein großes Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen.
 
Die Verantwortung findet ihren deutlichsten Ausdruck in der Tatsache, dass für jede Verurteilung und jedes Strafmaß eine 2/3 Mehrheit in dem Gericht erforderlich ist. Jedes Urteil, dass gesprochen wird – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch -, haben die Schöffen daher mitzuverantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage gegen die öffentliche Meinung nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben.
 
Schöffen brauchen einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn. Sie haben auch Rechtsfragen mit zu entscheiden, allerdings nicht in der rechtswissenschaftlichen Systematik, sondern mit den Mitteln des billig und gerecht Denkenden. Ob zum Beispiel eine bestimmte Nötigungshandlung verwerflich (und damit rechtswidrig ist), ob die Begehung einer bestimmten Straftat ein besonders schwerer oder ein minderschwerer Fall ist oder ob der Angeklagte eine so schwere Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt, dass Sicherungsverwahrung angeordnet werden muss, hat der Schöffe aus seiner Laiensicht zu beantworten.
 
Dazu bedarf es ebenso der Standfestigkeit wie der Flexibilität im Vertreten der eigenen Meinung. In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen den von ihnen gefundenen Urteilsvorschlag standhaft vertreten können. Den Schöffen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen in der Lage sein, sich entsprechend verständlich zu machen, auf den Angeklagten und andere Prozessbeteiligte eingehen zu können und an der Beratung argumentativ teilzunehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.
 
Wer sich zur Ausübung dieses Amtes in der Lage sieht, kann sich für das Schöffenamt bis zum 31.03.2018 bei der Gemeinde Haßmersheim, Frau Scherz, Tel.-Nr.: 06266/791-34, E-Mail: anne.scherz@hassmersheim.de bewerben. Sie erhalten dann ein Formular, in das die notwendigen Daten einzutragen sind. Das Formular kann auch von der Internet-Seite der Gemeinde www.hassmersheim.de oder der Seite der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen www.schoeffenwahl.de herunter geladen werden. Dort finden Interessenten auch weitere Informationen zu diesem anspruchsvollen Ehrenamt.