Gemeinde Haßmersheim

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Gemeinderat Aktuell

Gemeinderatsbericht vom 22.11.2021

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde Haßmersheim. Hier werden alle wesentlichen kommunalen Angelegenheiten behandelt, die alle Einwohnerinnen und Einwohner direkt oder indirekt betreffen. In der Gemeindeordnung ist vorgesehen, dass die in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats oder der Ausschüsse (z.B. Technischer Ausschuss) gefassten oder bekannt gegebenen Beschlüsse im Wortlaut oder in Form eines zusammenfassenden Berichts auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen sind.

Bekanntgaben 

Aus der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.10.2021 wurden folgende Beschlüsse bekannt gegeben:

  • Die Gemeinde Haßmersheim verkauft gemäß den vom Gemeinderat festgelegten Bauplatzvergabekriterien 16 Bauplätze an die entsprechenden Bewerber.
  • Der Bürgermeister wird ermächtigt, für die Gemeinde ein Grundstück in Neckarmühlbach zu erwerben. Ergebnis Stand 22.11.2021: Kein Zuschlag.
  • Die Gemeinde Haßmersheim wird am Termin zum Zwangsversteigerungsverfahrens für drei Flurstücke in Hochhausen teilnehmen. Ergebnis Stand 22.11.2021: Kein Zuschlag.

Des Weiteren informierte Bürgermeister Ernst über die folgenden Bebauungspläne

  • Lücke und Berg (Obrigheim)
  • Münchberg (Obrigheim)
  • Solarpark Olgenberg (Gundelsheim)

angrenzender Gemeinden, welche Haßmersheim nicht unmittelbar betreffen.

Bürgermeister Ernst informiert außerdem über folgende Themen:

  • Impfzentrum eröffnet am 1.12.2021
  • REWE-Eröffnung im Vorfeld der Gemeinderatssitzung
  • CO2-Messer für die Kita/Schule sind beschafft und im Einsatz
  • Die Gemeinde erhält Mittel aus dem Ausgleichstock für Beschaffungen der Feuerwehr

Amtseinführung Bürgermeister Christian Ernst

Wahl des Gemeinderatsmitglieds zur Abnahme des Amtseids und Vornahme der Verpflichtung des Bürgermeisters

Nach § 46 Abs. 6 GemO ist der neu gewählte Bürgermeister durch ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied in öffentlicher Sitzung im Namen des Gemeinderats zu vereidigen und zu verpflichten. Der Gemeinderat hat eines seiner Mitglieder zu wählen und zu beauftragen, die Verpflichtung des Bürgermeisters vorzunehmen.

Der Gemeinderat wählte einstimmig den ersten Bürgermeisterstellvertreter, Herrn Christian Dorn, zur Abnahme des Amtseids und Vornahme der Verpflichtung von Herrn Bürgermeister Christian Ernst.

Einweisung von Bürgermeister Christian Ernst in eine Besoldungsgruppe des Landeskommunalbesoldungsgesetztes (LKomBesG) 

Die Besoldung der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten in Baden-Württemberg richtet sich nach dem Landeskommunalbesoldungsgesetz.

Der hauptamtliche Bürgermeister der Gemeinde Haßmersheim ist demnach entweder in die Besoldungsgruppe A16 oder B2 einzuweisen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Einweisung des neu gewählten Bürgermeisters, Herrn Christian Ernst, in die Besoldungsgruppe A16 LKomBesG. Die Einweisung gilt grundsätzlich für die gesamte Wahlperiode.

Bebauungsplan „Am Unteren Auweg“ 3. Änderung, Satzungsbeschluss 

Der Eigentümer des Flst.-Nr. 4579/17 plant die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses. Das Bauvorhaben befindet sich im rechtskräftigen Bebauungsplan „Am Unteren Auweg“. Im Bereich des geplanten Vorhabens ist im gültigen Bebauungsplan eine Stellplatzfläche festgesetzt. Demnach müssen zur Realisierung des Vorhabens die Festsetzungen im Bebauungsplan angepasst werden.

Im Zuge der letzten Bebauungsplanänderung „Am Unteren Auweg - 2. Änderung“ wurde bereits die Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser ermöglicht. Direkt angrenzend soll nun das Vorhaben realisiert werden.

In der Sitzung des Gemeinderates am 19.7.2021 wurde die Aufstellung des Bebauungsplans „Am Unteren Auweg - 3. Änderung“ beschlossen. In gleicher Sitzung wurde der Entwurf gebilligt und zusammen mit der Begründung für die Offenlegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB freigegeben.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung und Behördenbeteiligung fand im Zeitraum vom 2.8. bis 3.9.2021 statt.

Der Gemeinderat fasst folgende einstimmige Beschlüsse:

  • Der Gemeinderat beschließt die Behandlung und Abwägung der während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen entsprechend dem Behandlungsvorschlag des Ingenieurbüros IFK-Ingenieure.
  • Der Gemeinderat billigt den Bebauungsplan „Am Unteren Auweg - 2. Änderung“ mit Begründung in der Fassung vom 27.10.2021 und beschließt den Bebauungsplan gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung.

Anschaffung einer Waschmaschine und eines Wäschetrockners für die Feuerwehr 

Im Haushaltsplan 2021 stehen für die Anschaffung einer Waschmaschine und einer Trocknungsanlage insgesamt 6.500 Euro zur Verfügung. Durch die Anschaffungen gemäß Beschlussvorschlag würden hier überplanmäßige Auszahlungen von 18.614,95 Euro entstehen. Diese überplanmäßigen Auszahlungen werden durch Einsparungen (z.B. bei der Gebäudeunterhaltung des Feuerwehrgerätehauses) bzw. durch das Verschieben von anderen Maßnahmen (z.B. Anschaffung einer Schlauchpflegeanlage) kompensiert.

Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Haßmersheim, Herr Oliver Frey, spricht sich für die Annahme der Angebote von der Firma Gottlob Stahl Wäschereimaschinenbau GmbH aus und hat dies in der Sitzung auch ausführlich erläutert. Bei diesen Angeboten handelt es sich um die wirtschaftlichsten Angebote, da die Angebote der Mitbewerber teurer sind.

Bislang wurde insbesondere die Schutzkleidung der Feuerwehrkameraden nur in unregelmäßigen Abständen durch einen externen Dienstleister gereinigt. Durch das Vorhalten einer eigenen Waschmaschine und eines eigenen Trockenschrankes entfallen zukünftig die Kosten für externe Reinigungsleistungen. Zudem ist damit zu rechnen, dass eine regelmäßigere Reinigung der Einsatzkleidung erfolgt. Dies ist vor allem mit Blick auf die Langlebigkeit der in diesem Jahr neu angeschafften Schutzkleidung vorteilhaft.

Die Waschmaschine der Firma Gottlob Stahl Wäschereimaschinenbau GmbH ist vielseitig einsetzbar und so können nicht nur Kleidungsstücke, sondern z.B. auch Seile der Feuerwehr gereinigt werden.

Zudem kann und soll die Waschmaschine auch für die Reinigung von verschiedensten Utensilien, wie z.B. von Sonnensegeln des Kindergartens oder der Schutzkleidung der Bauhofmitarbeiter eingesetzt und so Synergieeffekte genutzt werden.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Anschaffung einer Waschmaschine gem. vorliegendem Angebot der Firma Gottlob Stahl Wäschereimaschinenbau GmbH zum Angebotspreis von 14.854,77 Euro brutto und der Anschaffung eines Trockenschrankes gem. vorliegendem Angebot der Firma Gottlob Stahl Wäschereimaschinenbau GmbH zum Angebotspreis von 10.260,18 Euro zu.

Vorberatung der 147. Verbandsversammlung des Zweckverband WVG Mühlbach 

Der Gemeinderat ermächtigt einstimmig die Vertreter der Gemeinde Haßmersheim, unter Vorbehalt der noch ausstehenden Sitzung des Verwaltungsrats am 16.11.2021, den Beschlussvorschlägen zu den Tagesordnungspunkten 1 - 6 der 147. Verbandsversammlung des Zweckverband WVG Mühlbach zuzustimmen.

Vorberatung der 33. Verbandsversammlung des Interkommunalen Gewerbegebietes Elz-Neckar (Tech-n-o)

Der Gemeinderat ermächtigt einstimmig die Vertreter der Gemeinde Haßmersheim den Beschlussvorschlägen zu den Tagesordnungspunkten 1 - 4 der 33. Verbandsversammlung des Interkommunalen Gewerbegebietes Elz-Neckar zuzustimmen.

Vorberatung der 148. Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Elz-Neckar 

Der Gemeinderat ermächtigt einstimmig den Vertreter der Gemeinde Haßmersheim, den Beschlussvorschlägen zu den Tagesordnungspunkten 1 - 10 der 148. Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Elz-Neckar zuzustimmen.

Nächste Sitzungen

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am 13. Dezember 2021 um 19.00 Uhr in der Sport- und Festhalle statt. Eine öffentliche Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (vVG) Haßmersheim-Hüffenhardt findet zuvor um 18.30 Uhr in derselben Örtlichkeit statt. Sollten sich aufgrund der Pandemieentwicklung Änderungen ergeben, werden wir über unsere Homepage entsprechend informieren.